Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines
Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichungen, auch aufgrund abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers, bedürfen unserer ausdrücklichen Bestätigung.

§2 Vertragsabschluss, Vertragssprache und Vertragstextspeicherung
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot auf Vertragsschluss gegenüber uns (BADBIKES GmbH) ab. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass wir Ihr Angebot durch den Versand der Ware annehmen. Die automatisch generierte Bestätigungs-Email nach Bestellungseingang stellt keine Annahmeerklärung dar. Diese E-Mail bestätigt ausschließlich, dass wir Ihr Angebot erhalten haben. Die Übermittlung der Kontodaten per Email zum Zwecke der Vorauskassenzahlung stellt ebenso keine Annahmeerklärung unserseits dar.

Der Vertragstext wird gespeichert. Die konkreten Bestelldaten Ihrer Bestellung können Sie der Eingangsbestätigung entnehmen, die Sie von uns per Email erhalten. Sie können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BADBIKES GmbH jederzeit auf dieser Seite einsehen oder herunterladen.

Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext (Ihre Bestellung) wird gespeichert.

Ist ein von Ihnen bestelltes Produkt dauerhaft nicht lieferbar, behalten wir uns vor, Ihr Angebot nicht anzunehmen bzw. vom Vertrag zurückzutreten.

§3 Gewährleistung und Garantie
1. Die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Soweit wir über die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen hinaus für von uns gelieferte Waren eine Garantie übernehmen, ist dies beim jeweiligen Produkt ausdrücklich angegeben.

§4 Preise
Mit Erscheinen der nächsten Preisliste werden die bisherigen Preislisten ungültig. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und inklusive der jeweilig gültigen Mehrwertsteuer.

§5 Lieferung
Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Lieferung erfolgt gegen die auf der Internetseite angegebenen Verpackungs- und Versandkosten, welche vorab auf der Internetseite eingesehen werden können. Ist die Ware oder Leistung unverschuldeter Weise nicht verfügbar, werden Sie unverzüglich darüber informiert und eventuell schon erbrachte Gegenleistungen erstattet. Die voraussichtliche Lieferzeit entnehmen Sie bitte der jeweiligen Produktbeschreibung/entsprechend der Warenverfügbarkeit. Für eine nachträglich vorgenommene Adressenänderung (seitens des Kunden, ohne vorherige Absprache) während des Speditionsversandes (betrifft nur Fahrräder) wird eine Aufwandspauschale i.H. v. 20,00 Euro zzgl. der tatsächlich entstehenden Mehrkosten dem Endverbraucher in Rechnung gestellt.

§6 Verpackungen
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahme-System der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4117676) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de.

§7 Zahlung
Sie können im automatisierten Bestellvorgang aus verschiedenen Zahlungsarten auswählen. Im Falle des Zahlungsverzuges stehen dem Verkäufer gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5%, gegenüber Kaufleuten in Höhe von 8 %, über dem Basiszinssatz zu, sofern er keinen höheren Schaden nachweist. Vom Eintritt des Zahlungsverzuges des Käufers an, werden sämtliche Zahlungsansprüche auch aus anderen Rechnungen des Verkäufers sofort fällig. Noch ausstehende Lieferungen kann der Verkäufer in diesem Falle von Vorauskasse abhängig machen oder insoweit vom Vertrage zurücktreten. Das Recht des Käufers zur Aufrechnung ist beschränkt auf unbestrittene, rechtskräftig titulierte oder von dem Verkäufer anerkannte Gegenansprüche. Das gleiche gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, soweit der Käufer Kaufmann i. S. d. HGB ist.

§8 Eigentum
Der Kaufgegenstand bleibt bis zum vollständigen Ausgleich unserer Forderungen, die uns aufgrund des Vertrages zustehen, unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die wir gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z.B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstigen Leistungen erwerben. Ist der Käufer ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die wir aus der laufenden Geschäftsbeziehung gegen den Käufer haben. Auf Verlangen des Käufers sind wir zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung ein angemessene Sicherung besteht. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, sind nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder anderweitige, unsere Sicherung beeinträchtigende Überlassungen oder Veränderungen des Kaufgegenstandes zulässig. Beim Zugriff Dritter, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes, hat uns der Käufer unverzüglich schriftliche Mitteilung zu machen sowie den Dritten unverzüglich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.

§9 Erfüllungsort/Gerichtsstand
Erfüllungsort der Lieferung und Zahlung und Gerichtsstand für alle wechselseitigen Ansprüche ist Wernigerode, soweit nicht gesetzlich ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand bestimmt ist (nur gültig für Kaufleute, juristische Person des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen).

§10 Rechtswahl
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

§11 Folgen des Widerrufs
- Paketversandfähige Waren (z.B. Kinderräder bis max. 20" Laufradgröße, Bekleidung, Teile und Zubehör) sind auf Ihre Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

- Nicht paketversandfähige Waren (Fahrrad / Speditionsware) werden nach telefonischer Absprache bei Ihnen abgeholt. Wir tragen die Kosten der Abholung für Sie und holen die Ware per Spedition nach telefonischer Terminvereinbarung binnen von 14 Tagen ab.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.


Unser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum Download als PDF-Dokument.